I.
Rahmenbedingungen für alle Leistungen (Adresslieferungen, Adressmittlung, Lettershop-Leistungen, Herstellung von Werbemitteln, Agenturleistungen, Mittler- Dienstleistungen, Auftragsdatenverarbeitung)
1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsabschluß
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung oder den entsprechenden Kostenvoranschlag. Sofern nichts anderes vermerkt, sind diese Preise Nettopreise. Verpackung, Portokosten, Transportversicherung, Zollgebühren sowie auch die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet.
3.2 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig
3.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatzes gemäß § 247 BGB zu zahlen http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php
3.4 Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.
4. Lieferung
4.1 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. den aktuell gültigen Firmenpublikationen und ist grundsätzlich unverbindlich. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt.
4.2 Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücksendung von Katalogen und Materialien), oder von ihm beizustellende Materialien bei uns nicht termingemäß eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht.
4.3 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
5. Haftung
dm.p interactive übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Adressen/Informationen. dm.p interactive haftet bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Personen und Unternehmen, die durch dm.p interactive mit der Erfüllung des Auftrages beauftragt werden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
6. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit nicht anders vereinbart, Hamburg.
II.
1. Adresslieferung
1.1 Preisberechnung, Mehr – oder Minderlieferung
Bei den Adresskollektionen erfolgt die Preisberechnung für jede Kollektion getrennt. Adresskollektionen bis 1.000 Adressen werden mit dem jeweiligen Einzelpreis pro Kollektion, Adresskollektionen über 1.000 Adressen mit dem Preis pro Tausend Adressen je Kollektion berechnet. Der Mindestpreis für jeden Auftrag beträgt 750,– €, sofern nicht gesondert angegeben. Ein Mehrpreis ist zu zahlen bei vereinbarter Doppel-, Mehrfach- oder Dauernutzung von Adressen. Für Sonderausführungen z.B. bei Auszügen aus Adresskollektionen und bei Verarbeitung von Sonderformaten werden ebenfalls Preiszuschläge berechnet. Bei den Adressgruppen sind die Stückzahlen aufgrund laufender Zu- und Abgänge nicht konstant. Wir liefern stets die letzte bei uns vorliegende Adressenstückzahl. Eine hierdurch bedingte branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung hat eine Erhöhung bzw. eine Ermäßigung des Preises gemäß Preisliste zur Folge, es sei denn, dass diese dem Auftraggeber im Einzelfalle unzumutbar ist.
1.2 Haftung
Basierend auf die unter 1.1 genannten Veränderungsprozessen und der Tatsache, dass bereits die Datenquellen fehlerhafte Informationen enthalten können, übernehmen wir keine Gewähr für die postalische und sonstige Korrektheit und Vollständigkeit der durch uns gelieferten Adressen/Informationen. Weiterhin haften wir auch nicht dafür, dass der Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich ausgibt, oder wofür er ausgegeben wird. Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) sind demzufolge trotz ständiger Pflege der Adressen unvermeidbar. Jede Retoure wird mit den jeweiligen Adressmietpreis gem. aktueller Preisliste vergütet. Voraussetzung hierfür sind ein unmittelbarer Einsatz der gelieferten Anschriften innerhalb eines Verwendungszeitraumes von max. 4 Wochen nach Lieferung sowie die Rücklieferung der unzustellbaren, mit den entsprechenden Postvermerken versehenen Umschläge bzw. Karten innerhalb eines Zeitraumes von max. 3 Monaten nach Lieferung. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen; ausgenommen sind vorsätzlich oder grob fahrlässige Handlung. Handelt es sich um Adressen mit Telefonnummern und ist unter der angegebenen Rufnummer der Teilnehmer nicht mehr erreichbar, hat uns dies der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist unter der Angabe der jeweiligen Adressnummer anzuzeigen. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
1.3 Im Falle sonstiger Beanstandungen hat uns der Kunde die gesamte Adresslieferung auf seine Gefahr zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
1.4 Verwendung der Adressen, Vertragsstrafe
1.4.1 Alle gelieferten Adressen mit oder ohne Telefonnummer dürfen vom Kunden nicht häufiger benutzt werden, als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für eine adressierte oder telefonische Werbeaktion verwandt werden. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummern bedeutet nicht, dass die betreffende Unternehmung/Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist. Das Risiko einer eventuellen Abmahnung trägt der Kunde. Die Veräußerung oder Überlassung an Dritte sowie die Nutzung für weitere Werbeaussendungen, sei es durch Vervielfältigung, Übertragung, Abschreiben, Fotokopieren oder durch Übernahme auf Datenträger, ist ebenso wie eine Verbundwerbung unzulässig. Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüfen wir dadurch, dass wir in jeder Adressenkollektion Kontroll-Adressen und bei den Telefonnummern auch Kontrollnummern führen. Beabsichtigt der Kunde eine Mehrfachnutzung der Adressen, bedarf es hierzu einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung in der die Häufigkeit und der Zeitraum der Nutzung anzugeben sind. Beabsichtigt der Kunde eine dauernde Nutzung ist ein gesonderter Dauermietvertrag abzuschließen. Das dafür zu entrichtende Entgelt liegt in der Regel beim zehnfachen der Einmalnutzung. Im Rahmen des Dauermietverhältnisses ist es dem Kunden gestattet, die Adressen zeitlich unbeschränkt für eigene Werbezwecke beliebig oft zu nutzen. Die Verwendung der Adressen mit oder ohne Telefonnummer darf nur nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen.
1.4.2. Jede einzelne vertragswidrige Benutzung verpflichtet den Kunden zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Entgeltes jedoch mindestens € 25.000,- das für die Gesamtlieferung entrichtet wurde, in welcher auch die vertragswidrig verwandte Anschrift mit oder ohne Telefonnummer enthalten war. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse oder Kontrollrufnummer. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet wird.
2. Adressvermittlung
Wir vermitteln auch als Makler Adresskollektionen für Werbezwecke. Sofern wir solche Vermittlungsleistungen erbringen, gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern sie gesonderte Sachverhalte regeln. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bedingungen für Adresslieferungen.
2.1 Verhältnis dm.p interactive GmbH – Adresseigentümer – Adressnutzer
Der Adresseigentümer verfügt über Adresslisten, die für Direktwerbeaussendungen interessant sein können. dm.p interactive verfügt als Makler über vielfältigste Kundenkontakte zu Firmen, die derartige Adresslisten zu Werbe-Zwecken „anmieten“. Die Mieter derartiger Adressstämme, (Nutzer) bekommen allerdings die Adresslisten nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressen normalerweise außerhalb des Herrschaftsbereichs des Mieters. Sie können lediglich an einen Auftragsverarbeiter geliefert werden, bleiben aber somit weiterhin im Herrschaftsbereich des Adresseneigentümers. Die Mailings werden im Wege einer Auftragsverarbeitung für den Adressnutzer mit den Adressen des Eigentümers versehen. Bei dieser Tätigkeit kann sich dm.p interactive der Dienste Dritter bedienen. dm.p interactive ist jedoch berechtigt, die Adressen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen in den Herrschaftsbereich des Mieters zu überstellen, wenn die ausdrückliche Zustimmung hierfür seitens des Eigentümers vorliegt. dm.p interactive wird vor jedem Vertragsabschluß mit dem Mieter beim Eigentümer die Zustimmung zum Vertragsabschluß einholen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer seine Adressbestände dm.p interactive treuhändlerisch überstellt hat.
2.2 Vertragsabschluß
Der Eigentümer beauftragt dm.p interactive mit der Vermietung von Adresslisten zu Werbezwecken. Entsprechend ist dm.p interactive berechtigt, namens und im Auftrage des Adresseigentümers Adressmietverträge anzubahnen. Für diesen Zweck ist der Eigentümer damit einverstanden, dass dm.p interactive im Rahmen ihrer üblichen Werbung darauf hinweist, dass sie über die vom Eigentümer überlassenen Adress-Stämme verfügen kann. dm.p interactive ist in jedem Einzelfall bevollmächtigt, den Eigentümer beim Abschluss der Verträge mit den Adressnutzern über die Vermietung von Adressen zu vertreten. Der Adressnutzer akzeptiert, dass der Vertrag unmittelbar zwischen Adresseigentümer und ihm zustande kommt. Der Adressnutzer ist auch damit einverstanden dass der Adresseigentümer ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss verweigern kann. Nur auf ausdrückliche Nachfrage des Adressnutzers werden wir dem Adressnutzer Name und Adresse des Listeneigentümers mitteilen.
2.3 Pflichten des Nutzers gegenüber dem Eigentümer
Die Anmietung erlaubt dem Mieter in der Regel die einmalige Nutzung der Adressen. Falls der Mieter wünscht, kann er auch nur Teilbestände anmieten. Darüber hinaus kann der Mieter gegen ein entsprechend höheres Entgelt im Einverständnis mit dem Adresseigentümer die Adressen auch zur Mehrfachverwendung anmieten. Eine evtl. Dauernutzung des Adressmaterials bedarf vor entsprechender Vereinbarung der ausdrücklichen Zustimmung des Adresseigentümers. Im Falle vertragswidriger Nutzung des zur Verfügung gestellten Adressmaterials wird eine Vertragsstrafe verwirkt analog den in diesen Bedingungen unter II.1.4.2 niedergelegten Bedingungen. Beauftragt der Mieter ein drittes Unternehmen mit der Weiterverarbeitung der Adressen, so hat er dieses auf die Einhaltung des BDSG hin zu verpflichten. Für jeden Fall des Missbrauchs trägt der Mieter die volle Haftung.
2.4 Eigentumserwerb der Adressen durch den Nutzer
Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellen oder Angebote abfordern, gehen in dessen Eigentum über. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht für Anschriften von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder ähnlichen Veranstaltungen. Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers vorliegt, darf in der Werbung des Mieters kein Hinweis auf die Herkunft des Adressmaterials enthalten sein.
2.5 Weitere Vertragsverhältnisse dm.p interactive – Mieter
Werden über die Adressvermittlung hinaus weitere Dienstleistungen von dm.p interactive für den Mieter erbracht, so werden diese als Auftragsarbeit angesehen, so dass diesbezüglich ein Vertragsverhältnis zwischen dm.p interactive -und dem Mieter zustande kommt. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung sind wir berechtigt, uns der Dienste Dritter zu bedienen. Im Übrigen gelten für diese Dienstleistungen die jeweils entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von dm.p interactive.
2.6 Haftung von dm.p interactive:
Wir haften als Makler nicht für mit Mängeln behaftete Adressen und übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Eigentümer gemachten Angaben und Zusicherungen. Evtl. Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen. Ausdrücklich erkennen Adressnutzer und Adresseigentümer diese Regelung an und verpflichten sich im direkten Verhältnis evtl. Schadensersatzansprüche zu regulieren.
3. Leadgenerierung
3.1 Sofern nicht anders angegeben, sind alle Angebote und Mitteilungen von dm.p interactive in Bezug auf die Lieferung von Verbraucherprofilen unverbindlich. dm.p interactive steht es jederzeit frei, insbesondere aufgrund der Produkte/Dienstleistungen des Abnehmers, Angebote auf Erwerb von Verwendungsrechten bezüglich der Verbraucherprofile anzunehmen oder abzulehnen. Ein Auftrag kommt erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem er von dm.p interactive schriftlich bestätigt oder ausgeführt wurde. Ergänzungen und Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
3.2 Die von dm.p interactive angegebene Fristen oder Liefertermine sind unverbindlich und berechtigten den Abnehmer weder dazu, die Bezahlung oder die Annahme von Verbraucherprofilen zu verweigern, noch dazu, Schadensersatz zu verlangen. Bei einer Überschreitung eines von dm.p interactive angegebenen Liefertermins ist der Abnehmer nicht berechtigt, von dem Auftrag zurückzutreten, es sei denn, der Liefertermin wurde mit dm.p interactive verbindlich vereinbart. Die Verbraucherprofile werden auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers versandt, gegebenenfalls auf Datenträgern wie Disketten und dergleichen.
3.3 Sollte sich nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Vertragsabschluss herausstellen, dass sich die Kosten für die künftig zu gewährenden Verwertungsrechte in einem Umfang gesteigert haben, der für dm.p interactive nicht vorherzusehen war und aufgrund dessen dm.p interactive ein Festhalten an dem Auftrag nicht zumutbar wäre, ist dm.p interactive berechtigt, ihre Preise auch unterjährig entsprechend anzupassen. Der Auftraggeber ist dann berechtigt von dem Auftrag zurückzutreten.
3.4 dm.p interactive schuldet keine bestimmte Beschaffenheit der von ihr gelieferten Verbraucherprofile. dm.p interactive haftet auch nicht für die Funktionsfähigkeit des verwandten Datenträgers. Beanstandungen müssen dm.p interactive spätestens 10 Arbeitstage nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Eine Haftung von dm.p interactive für Schäden aufgrund der gelieferten Verbraucherprofile ist ausgeschlossen. Dies umfasst alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, einschließlich Folgeschäden, die dadurch verursacht wurden, dass die Verbraucherprofile nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden, oder die durch die Verwendung der Verbraucherprofile, eventuelle Unvollständigkeiten oder Fehler in den Verbraucherprofilen verursacht wurden; umfasst sind weiterhin alle Schäden aufgrund eines Verlusts der Verbraucherprofile, der gelieferten Dateien und Datenträger, einschließlich der Kosten, die entstehen, weil die Verbraucherprofile repariert oder reproduziert werden müssen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn dm.p interactive oder die zur Erfüllung dieses Auftrags eingesetzten Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Im Falle einer Haftung von dm.p interactive, haftet dm.p interactive ausschließlich für den unmittelbaren Schaden des Abnehmers.
3.5 Übertragung & Datenschutz. Soweit dm.p interactive dies nicht ausdrücklich schriftlich gestattet hat, ist der Abnehmer nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Auftrag an Dritte zu übertragen. Der Abnehmer darf den Lieferanten, der aufgrund dieses Auftrags gelieferten Verbraucherprofile, angeben. Der Abnehmer ist verpflichtet, in eigener Verantwortung die für ihn jeweils geltenden Datenschutzgesetze für die, aufgrund dieses Auftrags gelieferten Verbraucherprofile, zu beachten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz.
4. Postfertigmachen von Werbesendungen (Lettershop- Leistungen)
4.1 Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbe-Aussendungen erfolgt durch uns in branchenüblicher Weise.
4.2 Anfallende Portokosten werden von uns als Portopauschale angefordert und müssen spätestens drei Tage vor dem Postauflieferungstermin einem unserer Konten unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang sind wir zur Postauflieferung nicht verpflichtet. Effektiv anfallende Gebühren, ggf. auch Nachforderungen der Post wegen Gewichtsüberschreitungen, werden nach Auftragsbeendigung in einer Portoendabrechnung mit der Portopauschale verrechnet.
4.3 Materialbestellungen
4.3.1 Vom Kunden zu beschaffende Materialien (z.B. Drucksachen) sind uns in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Die Materialien werden bei uns weder einer Mengen- noch einer Qualitätskontrolle unterzogen. Zum Ausgleich von Auftragsdifferenzen und Rückverlusten, z.B. beim Postfertigmachen, ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5% erforderlich.
4.3.2 Der Kunde haftet allein dafür, dass der Inhalt von ihm angelieferter Druckvorlagen oder von ihm beigestellter Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter z.B. Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
4.3.3 Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien befreien uns von jeder Haftung. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit beigestellter Materialien berechtigt uns, angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.
4.3.4 Restmaterial von Werbeaussendungen wird von uns nach der Auftragsabwicklung vernichtet, soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Restemeldung etwas anderes bestimmt. Die Rücksendung von Restematerial und auch von Druckvorlagen, Manuskripten, Unterlagen sowie anderer vom Kunden gelieferten Gegenstände erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.
4.3.5 Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haften wir nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag ohne Portoanteil. Bei Verlust oder Beschädigung beigestellten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes.
5. Herstellung von Werbemitteln
5.1 Bei der Herstellung von Werbemitteln können handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Im Übrigen haftet der Kunde dafür, dass der Inhalt der Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen sowie Urheberrechte verstößt. Die weiteren Bedingungen vorstehenden Punktes 3.3.2 gelten analog.
5.2 Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel der Lieferung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Anlieferung oder Postauflieferung bei uns zu erheben. Dabei ist die Überprüfung durch uns zu gewährleisten. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden.
5.3 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
5.4 Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
6. Datenverarbeitung
6.1 Werden Adressbänder oder -listen nach vereinbarten Merkmalen im Auftrag EDV mäßig bereinigt, so dürfen die später bei einem Abgleich des geänderten Adressbandes mit dem Originalband bekannt gemacht werden Informationen und Vermutungen nicht für weitere EDV-Verarbeitung verwertet und auch Dritten nicht bekannt gemacht werden.
6.2 Bei Verstoß gegen die vorbezeichneten Pflichten ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Rechnungsbetrages für den jeweiligen Auftrag verpflichtet. Die Geltungsmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt, wobei die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet wird.
6.3. Bereinigung- und Korrektur von Kundenbeständen
Die Korrektur oder Löschung von fehlerhaften Kundenanschriften erfolgt auf Basis der dm.p interactive zur Verfügung stehenden aktuellsten Referenzdateien und Programme. Fehler können auf Grund der unter II 1.2. genannten Fluktuationen der Unternehmen, sowie der marktüblichen Einschränkungen der EDV-technischen Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
6.4. Informationsanreicherung von Kundenbeständen
Die Referenzzierung und die Informationsergänzung unterliegt den in 5.3. genannten Einschränkungen.
6.5 Haftung
6.5.1 Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von uns, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, so ist unsere Haftung auch hier bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Beanstandungen wegen fehlerhaften Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. In jedem Falle ist uns die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen.
6.5.2 Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit diese in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt sind, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
7. Geheimhaltung
dm.p interactive ist Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang der für den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen und der vom Auftraggeber erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet. dm.p interactive ist nicht berechtigt, Informationen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugänglich gemacht wurden, Dritten zu überlassen.
8. Sonstiges
Alle von den o.g. Bedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Sollte eine der o.g. Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen davon nicht berührt.
Gültig ab 01.01.2015